„Bereits der bislang bekannte Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet die psychotherapeutische Versorgung massiv: Die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien würden den wirtschaftlichen Druck auf Praxen deutlich erhöhen und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verschlechtern. Doch damit nicht genug: Mit kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen der Bundesregierung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf wird die Situation weiter verschärft. Vorgesehen ist nun auch die Streichung der gesetzlichen Vorgabe einer angemessenen Mindestvergütung psychotherapeutischer Leistungen. Damit würde ein zentraler Schutz für eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige psychotherapeutische Versorgung aufgeweicht.
Dabei steigt der Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung seit Jahren: Die Zahl psychisch Erkrankter nimmt kontinuierlich zu; psychische Erkrankungen gehören mittlerweile zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit. Betroffene warten bereits jetzt teils Monate lang auf einen Therapieplatz. Einsparungen in diesem Bereich sind daher gesundheitspolitisch völlig inakzeptabel. Sie führen nicht nur zu mehr individuellem Leid, sondern langfristig zu höheren Kosten durch Chronifizierungen, stationäre Behandlungen sowie Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung.
Wir GRÜNEN kritisieren nicht nur die Inhalte des Gesetzes, sondern auch das Verfahren. Ein Gesetz mit so weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung darf nicht im Eilverfahren beschlossen werden. Unsere GRÜNE Bundestagsfraktion hat sich deshalb ganz klar geäußert: Sollte die Bundesregierung vorhaben, dieses Gesetz auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, werden wir die Absetzung beantragen.
Wir fordern zudem die Hessische Landesregierung – insbesondere Gesundheitsministerin Diana Stolz – auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Bundesrat klar für eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung einzusetzen.“
