Anders irritiert über Veiths Vorstoß zu Linksextremismus in der Wetterau
Der amtierende Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith hat das Bündnis BUNTerLEBEN besucht. In diesem über ein Bundesprogramm geförderten Bündnis haben sich vier Gemeinden in der nordöstlichen Wetterau zusammengetan, um gegen rechtsextreme Umtriebe bei ihnen vorzugehen. Historischer Ansatzpunkt war die jahrzehntelange Präsenz der NPD in Wölfersheim, aktueller Bezug waren höhere Zustimmungsraten zu rechtsextremen Parteien in den vier Gemeinden sowie der Erwerb einer Hofreite in Echzell-Gettenau durch Personen aus der rechtsextremen Szene.
Auch wenn sich rechtsextreme Tendenzen in der Wetterau momentan stärker im Raum Büdingen/Altenstadt zeigen, war und ist das klare gemeinsame Engagement der Gemeinden ein starkes Signal dafür, bestehenden extremistischen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen.
Kathrin Anders: „Betrachtet man sich die politische Landschaft im Kreis, wirft man einen Blick in den hessischen Verfassungsschutzbericht, dann taucht die Wetterau dort ausschließlich im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten auf. Dennoch unterlässt es Oswin Veith nicht, anlässlich seines Besuchs bei BUNTerLEBEN in Richtung Bekämpfung des Linksextremismus abzuschweifen. Er begründet das mit den Vorfällen beim G20-Gipfel in Hamburg.
Ich frage mich, was ihn umtreibt. Auf Nachfrage wurde ihm gar bestätigt, dass es linksextreme Tendenzen hier in der Wetterau nicht gibt. Für mich ist Oswin Veiths Forderung nach einer „Neufokussierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auch in Richtung Linksextremismus der Versuch der Verwässerung und Verharmlosung des eigentlichen Problems, das wir in der Wetterau, aber auch in der Republik mit politischem Extremismus haben. Es ist der stark gewachsene Extremismus von rechts, der sowohl das Staatswesen als auch Menschen, insbesondere schutzbedürftige Personen aus anderen Ländern und Polizist*innen bedroht oder gar ermordet, wie etwa der NSU.
Mir liegt es fern, die Erscheinungsformen des Linksextremismus im Lande zu ignorieren oder schön zu reden. Aber mich stört entschieden, dass Oswin Veith die Relativierung der eigentlichen Gefahr im Lande nicht lassen kann. Es zeigt seine ideologische Verbohrtheit und disqualifiziert ihn als einen Repräsentanten der Wetterau, der sich mit der Bevölkerung der Wetterau gegen Extremismus solidarisiert.“
