Wetterauer Grüne werben für breites politisches Engagement gegen Rechts
Die Grünen in der Wetterau haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Altenstadt jeglicher Zusammenarbeit mit Politker*innen eine Absage erteilt, die völkisch-nationale Ziele verfolgen oder Verbindungen zum Rechtsterrorismus unterhalten, diesen rechtfertigen oder relativieren. Die Kreismitglieder verabschiedeten einen neun Punkte umfassenden Altenstädter Beschluss, der ihre politische Arbeit angesichts rechtsextremer Mandatsträger*innen definiert. „Es darf für uns niemals normal sein, dass rechtsextreme Mandatsträger in Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen sitzen“, stellt Myriam Gellner, Sprecherin der Grünen in der Wetterau, klar. „Jegliche Form einer Kooperation mit oder Unterstützung von solchen Personen ist für uns ausgeschlossen, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, sich unauffällig verhalten oder ihre Anträge dieselben Ziele wie wir verfolgen.“
Anlass für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Mandatsträger*innen war die Wahl eines bekannten NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher Anfang September in Altenstadt-Waldsiedlung. Just an dem Tag, an dem die Grünen ihren Altenstädter Beschluss fassten, wurde wenige hundert Meter weiter die Wahl des NPD-Mannes wieder rückgängig gemacht. Anlässlich dieser Thematik hat auch der Landesvorsitzende der Grünen in Hessen, Philip Krämer an der Versammlung teilgenommen. Philip Krämer dankte den Grünen vor Ort, für ihr Engagement gegen Rechts und hat ihnen die weitere Unterstützung des Landesverbandes zugesagt. Norbert Heidke, Vorsitzender der Grünen in Altenstadt, freute sich über diesen Zuspruch. Er schilderte, wie es zu dieser Wahl überhaupt kommen konnte und was sich seitdem ereignet hat. Erleichtert verkündete er dann den zahlreich erschienen Grünen Mitgliedern und ihren Gästen, dass mit der Wahl einer jungen Frau zur neuen Ortsvorsteherin dieser Fehler behoben worden ist. Die Versammlung nahm diese Nachricht unter großem Applaus auf.
Kathrin Anders (links) auf der KMV
Das Kreisvorstandsmitglied Clemens Breest erläuterte den Versammelten den Altenstädter Beschluss. Breest erklärte: „Je weniger politisches Engagement vor Ort, desto einseitiger ist oft die Besetzung der Gremien. Je einseitiger politische Gremien besetzt sind, desto normaler erscheint es, dass Frauen, junge Menschen oder solche mit Migrationshintergrund nicht in die Politik gehören. Und dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn weitere Schritte in eine dunkle Vergangenheit gegangen werden statt in eine offene Zukunft.“ Gegen solche Haltung mag protestiert werden, doch wirkungsvoller ist es, wenn Grüne dafür eintreten, dass Frauen Politik machen, dass junge Menschen ermutigt werden zu kandidieren und Menschen aus anderen Kulturen eingeladen werden, politische Ämter anzustreben. Folglich rufen die Grünen in ihrem Beschluss zu einem breiten politischen Engagement auf. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 verpflichten sie sich zur Förderung von „Interesse und die Bereitschaft zum politischen Engagement bei Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass Wahlvorschläge von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Wetteraukreis diese Personengruppen besonders berücksichtigen und zur Kandidatur ermutigen.“ Um diese Personengruppen zu gewinnen, sollen z.B. Kosten für Kinderbetreuung übernommen sowie Sitzungen mit klaren zeitlichen Rahmen und konsequenter Leitung stattfinden.
Der Altenstädter Beschluss wurde nach intensiver Diskussion einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen. Auf der Versammlung wurde auch ein Beschluss zum Bodenschutz verabschiedet, der zusammen mit weiteren Kreisverbänden auf dem Landesparteitag der Grünen eingebracht werden soll. Auch der Beitritt zur Schutzgemeinschaft Vogelsberg, die sich für den Grundwasserschutz engagiert, wurde an dem Tag beschlossen.
