Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen belasten die Wetterauer Kommunen. Kathrin Anders, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen für den Wetteraukreis, informiert: „Um diese Belastungen in den Kommunen aufzufangen, unterstützt die Landesregierung mit 2,5 Milliarden Euro die hessischen Kommunen. Die Hilfen sollten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden, indem Eltern z.B. die Kitagebühren während des Lockdowns erlassen bekommen.“
Sondervermögen mildert Folgen der Krise
Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein so genanntes Sondervermögen auf den Weg gebracht. Mit Hilfe von Krediten werden aus diesem Sondervermögen im laufenden Jahr und den kommenden drei Jahren die Rückgänge der Steuereinnahmen aufgefangen, die Kosten von Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona bezahlt und Anreize zur Belebung der Konjunktur insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung finanziert. Kathrin Anders erklärt: „Das Sondervermögen verhindert also, dass wir in den Kommunen vieles kaputt sparen müssen. Denn das wäre in einer ohnehin gesellschaftlich und wirtschaftlich angespannten Lage genau das Falsche. Und das Sondervermögen schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Denn wir können heute schon sagen, dass wir in den Jahren 2020 bis 2023 die Steuerausfälle der Kommunen und auch des Landes weitgehend auffangen werden. Gerade in einer Zeit, in der vieles ungewiss ist, ist das eine nicht zu unterschätzender Vorteil und ein wichtiger Beitrag zu Stabilität in der Krise.“
Kompensation ausgefallener Kita-Beiträge
Im Frühjahr mussten während der ersten Corona-Welle Kitas schließen. Viele Kommunen haben daraufhin den Eltern die Kitagebühren erlassen. Die Kosten für die Kitas liefen hingegen weiter. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, werden 40 Millionen Euro bereitgestellt. Zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden wird gerade geklärt, nach welchem Schlüssel die Gelder auf die Kommunen verteilt werden. „Angesichts der in Aussicht gestellten Kompensation für erlassene Kita-Beiträge, sollten dann aber auch alle Kommunen den Eltern die Kita-Beiträge zurückerstatten. Die Eltern müssen in der Krise ohnehin viel schultern und sollten nicht auch noch für geschlossene Kitas zahlen müssen“, fordert Kathrin Anders.
Schutzmaßnahmen für Kitas und Schulen
Angesichts der aktuellen Corona-Welle hat das Land weitere Hilfen für Kitas und Schulen in Aussicht gestellt. Kathrin Anders informiert: „Unsere Kitas und Schulen sind gerade jetzt in der kalten Jahreszeit besonders gefordert, um die Hygieneregeln und eine ausreichende Belüftung der Räume sicherzustellen. Obwohl die bauliche Ausstattung von Kitas und Schule Aufgabe der Kommunen ist, lässt das Land die Städte und Gemeinden auch mit dieser Aufgabe nicht allein, sondern hilft mit 100 Millionen Euro.“ Auch das Kita-Investitionsprogramm wird jetzt nochmals um 27 Millionen Euro aufgestockt. „Das ist wichtig, um dem weiterhin steigenden Bedarf an Kinderbetreuung gerecht zu werden, aber auch um durch Investitionen konjunkturelle Impulse zu setzen“, sagt Kathrin Anders.
