„Die AfD hat heute im Plenum mit ihrer Großen Anfrage zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie erneut versucht, die demokratisch legitimierten Schutzmaßnahmen nachträglich zu delegitimieren und die reale Gefahr durch das Virus zu relativieren. Das ist ein Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit. Die AfD konstruiert eine gefährliche Erzählung, die den Schutz von Menschenleben als staatliche Unterdrückung darstellt. Die Realität – die Überlastung der Intensivstationen und die prekäre Lage in Krisenregionen wie Bergamo – wird bewusst ignoriert. Was die AfD hier betreibt ist kein ernsthafter Versuch der Aufklärung. Es ist der Versuch, gezielt Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen und demokratischen Institutionen zu säen.
Wir GRÜNE stellen klar: Der Rechtsstaat hat in der Krise funktioniert. Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren an Recht und Gesetz gebunden, parlamentarisch beschlossen und gerichtlich überprüft. Sie haben gewirkt und Leben gerettet. Eine verantwortungsvolle Aufarbeitung der Pandemie erfordert eine kritische Analyse und das Lernen aus Fehlern – und dem nehmen wir uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Hessischen Landtag an.“
